Artikel 1. Parteien
1. BBX B.V.: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht BBX B.V., eingetragen bei der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 94990387, mit Sitz in Donk 43 (5768 XM) Meijel, Niederlande, Verwenderin dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Weitere Angaben zu BBX B.V.:
Website: www.bbxtreme.com
E-Mail-Adresse: info@bbxtreme.nl
Telefonnummer: +31 77 2340 456
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL866962505B01
3. Der Kunde: der (potenzielle) Abnehmer der von BBX B.V. angebotenen Waren.
Artikel 2. Geltungsbereich
1. BBX B.V. erklärt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für anwendbar auf jedes Angebot von BBX B.V. und auf alle – ob daraus hervorgehend oder nicht – zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Soweit ihr Inhalt nicht geändert wurde, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für künftige Schuldverhältnisse zwischen den Parteien.
2. Abweichungen von diesen Bedingungen gelten nur, soweit sie von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
3. Allgemeine (Einkaufs-)Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich zurückgewiesen.
4. Dritte, die von BBX B.V. bei der Vertragsausführung hinzugezogen werden, können sich ebenfalls auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.
5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen (oder Teile davon) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien werden dann in Verhandlungen treten, um anstelle der nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmungen neue Regelungen zu vereinbaren, die Zweck und Tragweite der nichtigen Bestimmungen so weit wie möglich widerspiegeln.
Artikel 3. Angebot und Vertrag
1. Jedes Angebot, in Form eines Kostenvoranschlags oder anderweitig, ist vollständig und uneingeschränkt freibleibend und widerruflich und hat eine Gültigkeitsdauer von 30 Tagen, sofern BBX B.V. nicht schriftlich etwas anderes angegeben hat.
2. Jedes Angebot gilt nur, solange der Vorrat reicht.
3. Die in einem Angebot genannten Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro und zuzüglich 21 % MwSt. und Versandkosten und unterliegen Abgaben, Zuschlägen und sonstigen Faktoren.
4. Alle Angaben von BBX B.V. zu Zahlen, Maßen, Gewichten und Farben der Waren in gezeigten oder überlassenen Entwürfen, Zeichnungen, Abbildungen, Fotos oder Modellen sind lediglich Richtwerte. Eine geringfügige Abweichung hiervon beim gelieferten Artikel stellt keine Vertragsverletzung seitens BBX B.V. dar.
5. Ein Angebot gilt nicht automatisch für Nachbestellungen.
6. Offensichtliche Schreib- und Irrtumsfehler im Angebot sind für BBX B.V. nicht bindend.
7. Der Vertrag kommt zustande:
Bei Bestellung über den Webshop: in dem Moment, in dem der Kunde den Bestellvorgang auf der Website von BBX B.V. korrekt durchlaufen hat und nachdem die von BBX B.V. versandte Bestätigungs-E-Mail des Vertrags im Postfach der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse eingegangen ist.
Bei Bestellung auf anderem Weg als über den Webshop: nachdem beide Parteien ein schriftliches Angebot unterzeichnet haben, nachdem BBX B.V. eine schriftliche Annahme bestätigt hat oder nachdem BBX B.V. oder ein Dritter in ihrem Namen mit der Ausführung begonnen hat.
8. Der Vertrag wird ausdrücklich unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der bestellten Produkte geschlossen.
Artikel 4. Ausführung und Lieferung
1. Der Kunde gibt BBX B.V. die Gelegenheit, den Vertrag auszuführen. Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsausführung durch BBX B.V. erforderliche Mitwirkung zu leisten.
2. BBX B.V. wird sich bemühen, den Vertrag innerhalb der angegebenen/geschätzten Frist zu erfüllen. Diese Frist ist keine Ausschlussfrist; der Kunde muss BBX B.V. daher stets zunächst unter Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug setzen, bevor er Rechtsbehelfe geltend machen kann. Durch Ablauf dieser Frist kann der Kunde den Vertrag nicht auflösen und hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Parteien werden sich nach Ablauf dieser Frist bemühen, den Vertrag innerhalb einer angemessenen Frist auszuführen.
3. Sofern BBX B.V. die Zustellung/Lieferung übernimmt, hat der Kunde eine Lieferadresse anzugeben, an die BBX B.V. die zu liefernden Waren zum angegebenen Datum zustellen (lassen) kann. Ist der Kunde zum angegebenen Datum bei der Zustellung nicht anwesend, gehen die Kosten für eine erneute Zustellung zu Lasten des Kunden. Der Kunde erhält dann eine Nachricht, dass die Bestellung nach Zahlung der Mehrkosten an einem von BBX B.V. angegebenen Ort abgeholt werden kann; dazu gehören auch die logistischen (Planungs-)Kosten am Lagerort wegen unerwarteter zusätzlicher Lagerung.
4. Erfolgt die Lieferung am Sitz von BBX B.V. und holt der Kunde die Waren dort ab, hat sich der Kunde an den vereinbarten Liefertermin zu halten. Holt der Kunde die Waren nicht zum vereinbarten Termin ab, kann BBX B.V. die angemessenen Kosten für die Lagerung der Waren dem Kunden in Rechnung stellen.
5. Es steht BBX B.V. frei, den Auftrag und/oder die Lieferung durch Dritte ausführen zu lassen. Art. 7:404 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BW) ist im Vertrag ausdrücklich ausgeschlossen.
6. Die Lieferung von Waren erfolgt erst nach Zustandekommen des Vertrags. Die Gefahr des Verlusts oder der Wertminderung der zu liefernden Waren geht auf den Kunden über, sobald sie ihm zur Verfügung gestellt wurden oder gestellt worden wären, dieser Zeitpunkt sich jedoch aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Eigentumsübergang bereits stattgefunden hat.
7. BBX B.V. ist berechtigt, den Vertrag in mehreren Phasen auszuführen und den jeweils ausgeführten Teil gesondert in Rechnung zu stellen. Wird der Vertrag in Phasen ausgeführt, kann BBX B.V. die Ausführung der zu einer nächsten Phase gehörenden Teile aussetzen, bis der Kunde die Ergebnisse der vorangegangenen Phase schriftlich freigegeben hat. Durch die Freigabe kann BBX B.V. nicht mehr für Mängel in Anspruch genommen werden, die zum Zeitpunkt der Freigabe vernünftigerweise hätten bekannt sein können.
8. Ohne dadurch in Verzug zu geraten, kann BBX B.V. einen Antrag auf Vertragsänderung ablehnen, wenn dies in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht Folgen haben könnte, etwa für die in diesem Rahmen zu liefernden Waren.
Artikel 5. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde gibt BBX B.V. die Gelegenheit, den Vertrag auszuführen. Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsausführung durch BBX B.V. erforderliche Mitwirkung zu leisten. Dazu gehört unter anderem:
a) an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse zum vereinbarten Liefertermin anwesend zu sein;
b) dafür zu sorgen, dass BBX B.V. rechtzeitig über die für den Auftrag erforderlichen Genehmigungen (wie Zustimmungen u. Ä.) und die für den Auftrag bereitzustellenden Daten verfügen kann;
c) dafür zu sorgen, dass von Dritten auszuführende Arbeiten/Lieferungen, die nicht zum Auftrag von BBX B.V. gehören, so und so rechtzeitig erfolgen, dass die Auftragsausführung dadurch nicht verzögert wird.
2. Werden die Pflichten aus Absatz 1 nicht (rechtzeitig) erfüllt, hat der Kunde BBX B.V. hierüber rechtzeitig zu informieren. BBX B.V. ist berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten, wie Lager-, Reise- oder Lohnkosten, dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3. Werden die Pflichten aus Absatz 1 nicht (rechtzeitig) erfüllt, ist BBX B.V. nicht verpflichtet, dem Kunden den durch die Verzögerung der Lieferung entstandenen Schaden zu ersetzen.
4. Der Kunde sorgt dafür, dass alle Daten, die BBX B.V. als notwendig bezeichnet oder von denen der Kunde vernünftigerweise verstehen muss, dass sie für die Vertragsausführung notwendig sind, BBX B.V. rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde trägt selbst das Risiko und die Verantwortung für die richtige und rechtzeitige Bereitstellung der erforderlichen Informationen und deren Inhalt, unabhängig davon, wie der Kunde sie bereitstellt. Werden die erforderlichen Daten BBX B.V. nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, hat BBX B.V. das Recht, die Vertragsausführung auszusetzen und/oder die aus der Verzögerung entstehenden Mehrkosten nach den üblichen Sätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen.
5. Vor der Ausführung hat der Kunde BBX B.V. die vereinbarten und erforderlichen Gegenstände und Informationen zur Verfügung zu stellen, wie Adress- und Kontaktdaten. BBX B.V. wird diese nach bestem Wissen prüfen. BBX B.V. haftet jedoch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass dennoch Arbeiten auf Grundlage vom Kunden unrichtig bereitgestellter Gegenstände und Informationen ausgeführt wurden.
6. Der Kunde trägt ausdrücklich das Risiko für Schäden, die verursacht werden durch:
a) Unrichtigkeiten in den vom Kunden verlangten Konstruktionen und Arbeitsweisen;
b) Mängel an Materialien oder Hilfsmitteln, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden.
7. Der Kunde steht dafür ein, dass digital bereitgestelltes Material sicher ist und keine Viren oder andere schädlichen Inhalte enthält, die in irgendeiner Weise die Computersysteme oder Computerprogramme von BBX B.V. und/oder Dritter schädigen könnten.
Artikel 6. Eigentumsvorbehalt
1. Das Eigentum an den zu liefernden Waren geht, im Gegensatz zur tatsächlichen Besitzverschaffung, erst dann auf den Kunden über, wenn dieser alles, was er aus dem Vertrag an BBX B.V. schuldet oder schulden wird, vollständig bezahlt hat. Hierzu zählt daher nicht nur der Kaufpreis, sondern unter anderem auch etwaige weiter geschuldete Vertragsstrafen, Mehrkosten oder außergerichtliche Inkassokosten.
2. Aufgrund dieses Eigentumsvorbehalts ist der Kunde daher nicht berechtigt, die Waren zu veräußern oder etwa mit einem Pfandrecht zu belasten.
3. Der Kunde verpflichtet sich im Hinblick auf die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts, BBX B.V. rechtzeitig und angemessen zu informieren bei drohender Insolvenz, Zahlungsaufschub, Schuldenregulierung oder wenn Dritte drohen, eine der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu pfänden. Der Kunde ist ferner verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen angemessen gegen Schäden und Diebstahl zu versichern.
4. Befindet sich der Kunde mit einer Verpflichtung aus dem Vertrag in Verzug, ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen von BBX B.V. alle erforderliche Mitwirkung zu leisten, damit BBX B.V. wieder uneingeschränkt über die gelieferten Waren verfügen kann. Dies umfasst auch die etwaige Pflicht, die Waren auf Verlangen von BBX B.V. auf eigene Kosten zurückzusenden.
Artikel 7. Garantie und Haftung
1. Der Kunde akzeptiert, dass alle Waren mit allen bekannten, unbekannten, sichtbaren und unsichtbaren tatsächlichen und rechtlichen Mängeln, Lasten und Beschränkungen verkauft werden. Es werden keine weiteren Garantien gewährt, als soweit der Lieferant von BBX B.V. eine Garantie gewährt oder anderweitig ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Gewährleistungsrechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung und Ausführung so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 48 Stunden, auf Übereinstimmung hinsichtlich Menge und Qualität zu prüfen. Entspricht die Leistung nicht der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und liegt somit ein Mangel vor, hat der Kunde BBX B.V. innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung hierüber zu informieren.
3. Nach der Mitteilung gemäß dem vorstehenden Absatz wird BBX B.V. den Mangel kostenlos nach billigem Ermessen beheben oder Ersatz leisten. Bietet keine der beiden vorgenannten Abhilfen eine wirksame Behebung des Mangels, hat der Kunde das Recht, den Vertrag hinsichtlich dieses Mangels (teilweise) aufzulösen, wobei der Kunde die Kosten für die Rücksendung der gelieferten Ware trägt. Vorstehendes gilt, ohne dass der Kunde Anspruch auf Schadensersatz hat.
4. Ist der Mangel durch einen dem Kunden zurechenbaren Fehler entstanden oder hat der Kunde BBX B.V. zu spät über den Mangel informiert, erlischt sein Recht auf Nachbesserung, Ersatz oder etwaige Auflösung gemäß diesem Artikel. Die Beweislast dafür, dass der Fehler dem Kunden nicht zuzurechnen ist, liegt beim Kunden.
5. Das Bestehen eines Mangels setzt die Zahlungspflicht des Kunden nicht aus.
6. Der Kunde hat keinerlei Anspruch auf Abhilfe, wenn der Artikel unsachgemäß oder unsorgfältig benutzt wurde. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren gemäß den dafür bestimmten Unterlagen zu benutzen, wie einer Bedienungsanleitung und/oder Anweisungen auf der Verpackung der Waren von BBX B.V. Der Kunde verpflichtet sich, die Waren ausschließlich von Personen benutzen zu lassen, die ordnungsgemäß über den Gebrauch unterwiesen wurden. Wird Vorstehendes nicht beachtet oder werden vom Kunden Zusätze und/oder Veränderungen in welcher Form auch immer vorgenommen, erlischt jede Garantie.
7. Die Waren von BBX B.V. sind grundsätzlich nur für Minderjährige bestimmt. Dadurch kann es sein, dass die Ware bei Gebrauch durch einen Erwachsenen nicht (ordnungsgemäß) funktioniert und/oder Schaden nimmt. Der Kunde trägt ausdrücklich selbst das Risiko hierfür und stellt BBX B.V. von jeglichen daraus entstehenden Schäden frei.
8. Wird die Ware von einem Minderjährigen benutzt, hat dies stets unter Aufsicht eines Erwachsenen zu geschehen. Der Erwachsene stimmt ausdrücklich zu, dass er den Minderjährigen die Ware zunächst vorsichtig (in der niedrigsten Stufe) kennenlernen lässt, bevor er zum Gebrauch im Freien übergeht. Die Verantwortung für die Beurteilung, ob der Minderjährige die Ware sicher und sachkundig benutzen kann, liegt jederzeit beim Erwachsenen. Der Kunde stellt BBX B.V. von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang frei.
9. Beim Gebrauch der Ware ist es erforderlich, Maßnahmen zum Körperschutz zu treffen. Hierunter fallen jedenfalls, aber nicht ausschließlich, Knie- und Ellbogenschützer sowie ein zugelassener Helm.
10. Der Kunde ist darüber informiert und stimmt ausdrücklich zu, dass die Ware nicht für den Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr geeignet ist, sondern ausschließlich für den Gebrauch auf Privatgelände und/oder speziell zugelassenen Orten wie eigens eingerichteten Crossbahnen. Der Kunde trägt ausdrücklich selbst die Verantwortung zu prüfen, ob die Ware bzw. deren Gebrauch den Anforderungen der jeweils geltenden Gesetze und Vorschriften entspricht. Der Kunde stellt BBX B.V. von jeglicher Haftung frei, falls er dem nicht nachkommt.
11. BBX B.V. haftet gegenüber dem Kunden nur für unmittelbare Schäden des Kunden und nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
12. Sollte BBX B.V. gegenüber dem Kunden haften, ist diese Haftung auf den Betrag beschränkt, der aufgrund der von BBX B.V. abgeschlossenen Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung oder einer anderen Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, höchstens jedoch (falls keine Versicherung besteht, aus der ein Anspruch geltend gemacht werden kann) auf die Höhe des Rechnungsbetrags, aus dem der Schaden entstanden ist, zuzüglich 15 %.
13. Die Haftung von BBX B.V. erstreckt sich, außer bei Vorsatz oder bewusster Fahrlässigkeit, nicht auf Folgeschäden, mittelbare Schäden, immaterielle Schäden, Verzugsschäden, Sachschäden, verminderten Goodwill, entgangenen Umsatz und/oder Gewinn usw.
14. Der Kunde stellt BBX B.V. von im Zusammenhang mit dem Vertrag entstandenen Schäden Dritter frei, die dadurch entstanden sind, dass BBX B.V. – einschließlich eines Unterlassens – auf Grundlage der vom Kunden unrichtig, unvollständig oder verspätet bereitgestellten Informationen, Daten und Unterlagen oder in Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehandelt hat.
15. In allen Fällen ist die Frist, innerhalb derer BBX B.V. auf irgendeine Abhilfe, wie Schadensersatz, in Anspruch genommen werden kann, auf 12 Monate nach Lieferung beschränkt.
Artikel 8. Preise und Zahlung
1. Das Angebot ist in gutem Einvernehmen zustande gekommen. Mit Vertragsschluss erachten die Parteien die Preise als angemessen und billig.
2. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde den geschuldeten Betrag vollständig vor der Lieferung an BBX B.V. zu zahlen. Rechnungen sind in jedem Fall innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt per Überweisung zu begleichen. BBX B.V. ist unmittelbar nach Vertragsschluss berechtigt, die Rechnung zu versenden.
3. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist ist BBX B.V. sofort berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 1 % der Hauptforderung pro Monat sowie einen Betrag für außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Letztere betragen 15 % der geschuldeten Hauptforderung, mindestens jedoch EUR 150,- zuzüglich MwSt.
4. Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BBX B.V. ist es dem Kunden nicht gestattet, hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtungen aufzurechnen und/oder Zahlungen auszusetzen und/oder einzubehalten.
Artikel 9. Beendigung des Vertrags
1. BBX B.V. hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung für die Zukunft durch schriftliche Mitteilung ohne (weitere) vorherige Inverzugsetzung aufzulösen, wenn:
a) der Kunde seinen Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise einstellt oder anderweitig liquidiert und/oder seine Geschäftstätigkeit ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BBX B.V. wesentlich ändert oder auf einen Dritten überträgt;
b) dem Kunden (vorläufig oder endgültig) Zahlungsaufschub gewährt wird oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird, der Kunde einen Antrag auf Anwendung einer Schuldenregulierung stellt oder der Kunde unter Vormundschaft oder Betreuung gestellt wird;
c) ein dem Kunden zustehendes Recht gepfändet wird.
2. Im Falle der Vertragsbeendigung sind alle vom Kunden an BBX B.V. geschuldeten Zahlungen sofort und in voller Höhe fällig. Ist die Arbeit nicht vollständig abgeschlossen, schuldet der Kunde einen anteiligen Teil des Gesamtbetrags.
3. Im Falle der Vertragsbeendigung wird der Kunde auf Verlangen von BBX B.V. alle erforderliche Mitwirkung leisten, damit BBX B.V. wieder uneingeschränkt über gelieferte Sachen verfügen kann.
4. Der Kunde hat kein Widerrufsrecht, wenn der Kunde erklärt hat, nicht als Verbraucher, sondern in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs zu handeln. Sollte der Kunde dennoch Verbraucher sein, hat er ebenfalls kein Widerrufsrecht, wenn die gelieferten Produkte Maßanfertigungen sind.
Artikel 10. Höhere Gewalt
1. Unter höherer Gewalt werden, neben dem, was Gesetz und Rechtsprechung darunter verstehen, alle von außen kommenden Ursachen verstanden, vorhersehbar oder nicht, auf die BBX B.V. keinen Einfluss nehmen kann. Hierunter fallen unter anderem Krieg, Streiks, Verkehrsstörungen, nicht vorhersehbare Stagnation, Störungen der Energieversorgung, Transportschwierigkeiten, Brand, Verlust oder Beschädigung beim Transport, Import- und/oder Exportbeschränkungen, Pflichtverletzungen Dritter, von denen BBX B.V. bei der Ausführung des Vertrags mit dem Kunden abhängig ist, Epidemien, Pandemien und behördliche Maßnahmen.
2. Während höherer Gewalt werden die Verpflichtungen von BBX B.V. ausgesetzt. Ist die Erfüllung infolge höherer Gewalt länger als einen Monat unmöglich oder liegen andere Umstände vor, die es BBX B.V. unverhältnismäßig schwer machen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, ist BBX B.V. berechtigt, den Vertrag durch Mitteilung an den Kunden und ohne gerichtliche Mitwirkung ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass in diesem Fall eine Schadensersatzpflicht besteht.
3. Hat BBX B.V. bei Eintritt der höheren Gewalt ihre Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt, ist sie berechtigt, den bereits gelieferten oder erbrachten Teil gesondert in Rechnung zu stellen oder bei Anzahlungen teilweise gutzuschreiben.
4. Im Falle einer (vorzeitigen) Auflösung des Vertrags sind alle vom Kunden an BBX B.V. geschuldeten Zahlungen sofort und in voller Höhe fällig.
Artikel 11. Rechte am geistigen Eigentum
1. BBX B.V. behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihr aufgrund des Urheberrechts und anderer Gesetze und Vorschriften zum geistigen Eigentum zustehen.
2. Die Marken, Abbildungen, Logos und Fotos, die auf der Website und den Waren von BBX B.V. verwendet und gezeigt werden, sind eingetragene oder nicht eingetragene Marken von BBX B.V. oder Dritter und dürfen ohne vorherige Zustimmung des Inhabers dieser Marken nicht kommerziell genutzt werden.
Artikel 12. Gerichtsstand, Rechtswahl und Übertragung von Rechten
1. BBX B.V. ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde ist nur mit schriftlicher Zustimmung von BBX B.V. berechtigt, seine Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.
2. Auf diesen – und andere zwischen den Parteien geschlossene – Vertrag/Verträge findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte in Zukunft zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis entstehen, das nicht aus einem Vertrag hervorgeht, findet auf dieses Schuldverhältnis ebenfalls niederländisches Recht Anwendung. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des deutschen Rechts hiervon unberührt.
3. Ergibt sich aus dem Vertrag zwischen den Parteien eine Streitigkeit, ist ausschließlich das Gericht des Bezirks zuständig, in dem sich der Sitz von BBX B.V. befindet. Entsteht zwischen den Parteien eine Streitigkeit über außervertragliche Schuldverhältnisse, ist ebenfalls ausschließlich das Gericht des Bezirks zuständig, in dem sich der Sitz von BBX B.V. befindet. Gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.
Artikel 13. Widerrufsrecht
1. Dieser Artikel gilt nur, wenn der Kunde eine natürliche Person ist, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegen, und der Vertrag über den Kauf der Ware nicht im Ladengeschäft, sondern im Fernabsatz, z. B. über den Webshop, geschlossen wurde.
2. Der Kunde hat grundsätzlich das Recht, binnen einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Der Kunde hat jedoch kein Widerrufsrecht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
3. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, bzw. – bei Verträgen, bei denen der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden – ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde BBX B.V. mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. schriftlich per Post, Fax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular gemäß Absatz 7 dieses Artikels verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
6. Widerruft der Kunde den Vertrag, hat BBX B.V. dem Kunden alle Zahlungen, die BBX B.V. vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von BBX B.V. angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei BBX B.V. eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BBX B.V. dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. BBX B.V. kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er BBX B.V. über den Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an BBX B.V. zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
7. Muster-Widerrufsformular; um dem Kunden den Widerruf zu erleichtern, stellt BBX B.V. dem Kunden das nachstehende Formular zur Verfügung. Der Kunde kann dieses Formular verwenden, um den Vertrag zu widerrufen.
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An BBX B.V.
Donk 43
5768 XM Meijel
Niederlande
info@bbxtreme.nl
www.bbxtreme.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum (*)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden von Bleijerveld Juridisch Advies (www.bleijerveldjuridischadvies.nl) erstellt.
Zuletzt aktualisiert: 06.08.2026
